FNP - Sondergebiet Aufbereitungs- und Recyclingzentrums Bühlmahdweg

Bekanntmachung gemäß §3 Abs. 2 BauGB der öffentlichen Auslegung des Entwurfs zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Aufbereitungs- und Recyclingzentrums Bühlmahdweg“

 

Die Stadt Thannhausen, hat in der Sitzung vom 18.05.2021 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplanes „Aufbereitungs- und Recyclingzentrums Bühlmahdweg“ beschlossen und am 30.06.2021 bekannt gemacht. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im Zeitraum vom 16.12.2021 bis 19.01.2022.

In der Sitzung vom 21.06.2022 hat der Stadtrat den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplan im Bereich des Bebauungsplanes „Aufbereitungs- und Recyclingzentrums Bühlmahdweg“ in der Fassung vom 21.06.2022 gebilligt.

 

Geltungsbereich (o. M.) mit wirksamen Flächennutzungsplan

Der Änderungsbereich weist eine Fläche von knapp 4 ha auf und liegt nördlich des Stadtgebiets von Thannhausen.

FNP Aufbereitungs- und Recyclingzentrums Bühlmahdweg

 

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Thannhausen stellt für den Änderungsbereich Flächen für Aufschüttungen und im südlichen Bereich Eingrünungsmaßnahmen dar. Künftig sollen in dem Bereich ein Aufbereitungszentrum für mineralische Abfälle und Baustoffe sowie vergleichbare Nutzungen zulässig sein. Um hierfür die planungsrechtliche Zulässigkeit herzustellen wird der Bebauungsplan „Aufbereitungs- und Recyclingzentrum Bühlmahdweg“ aufgestellt. In diesem werden die Flächen als Sonstiges Sondergebiet festgesetzt.

Da der Bebauungsplan nicht als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt zu betrachten ist, wird der Flächennutzungsplan für das Gebiet im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB geändert.

 

Verfahrensart

Die Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt im Regelverfahren mit frühzeitiger Unterrichtung und Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange sowie mit der Erstellung eines Umweltberichtes.

 

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplan, bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und kann mit der Begründung (Teil B), dem Umweltbericht (Teil C) und den Verfahrensvermerken (Teil D) sowie den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 28.07.2022 bis einschließlich 29.08.2022

bei der Verwaltungsgemeinschaft Thannhausen, Edmund-Zimmermann-Straße 3, 86470 Thannhausen,) während der Dienststunden eingesehen werden.

Die Öffnungszeiten sind:

Montag bis Freitag                             von 08:00 Uhr – 12:15 Uhr,                           
Dienstag und Donnerstag                   von 14:00 Uhr – 16:00 Uhr,                            
und am Mittwoch                                von 14:00 Uhr – 18:00 Uhr

CORONA-HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass zu Zeiten der Corona-Pandemie das Verwaltungsgebäude für den Publikumsverkehr eingeschränkt zugänglich sein kann. Zur Einsichtnahme bitten wir Sie deshalb, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und Stellungnahmen möglichst schriftlich an uns zu richten. Trotzdem besteht weiterhin die Gelegenheit der Einsichtnahme und Abgabe einer Stellungnahme an oben genannter Stelle. Während des Aufenthalts im Verwaltungsgebäude sind die dort geltenden Hygienemaßnahmen einzuhalten. Es wird zudem vorsorglich auf das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG - vom 20. Mai 2020 (BGBI. I. S. 1041), geändert am 18.03.2021 (BGBI. I S. 353) hingewiesen. Danach kann die Auslegung durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden, wenn die jeweilige Auslegungsfrist spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet.

Der Inhalt der Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet auf der Homepage der Stadt Thannhausen, www.thannhausen.de/bauleitplanung-thannhausen-1veröffentlicht.

Stellungnahmen können während dieser Frist schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerechte abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Änderung des Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Änderung des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

  • Umweltbericht mit Aussagen zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen und Biologische Vielfalt, Boden, Fläche, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Mensch, Kultur und sonstigen Sachgütern;
  • Schalltechnische Untersuchung
  • die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Themen Geräuschemissionen und -immissionen, Entwässerung/ Abwasser, Natur- und Biotopschutz, Artenschutz, Bodenschutz, Altlasten, verkehrliche Erschließung.

Die diesen Informationen zu Grunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

 

Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung von Daten und Rechte bei der Verarbeitung von Daten können im Internet unter https://www.vg-thannhausen.de/datenschutz-hinweise eingesehen bzw. abgerufen werden.

 

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Seite 1 Nummer 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach §7 Abs. 2 UmwRG gemäß §7 Abs. 3 Seite 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

 

 

Thannhausen,, den 15.07.2022, gez. Alois Held, 1.Bürgermeister

 

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